26.03.2012
Stellungnahme der Kreissynode Meiningen zu „Gutscheine für Asylbewerber“

Auf ihrer Frühjahrstagung am 24.März 2012 in Walldorf beschäftigte sich die Kreissynode des Kirchenkreises Meiningen mit dem Thema „Gutscheine für Asylbewerber“.

Sie beschloss dabei folgende Erklärung:

Am 3. März hatten die Kirchenkreise Henneberger Land und Meiningen zu einer Gutschein-Tauschaktion mit Asylsuchenden in Zella-Mehlis aufgerufen. Die Veranstaltung wurde sehr gut angenommen, in der Presse wurde ausführlich darüber berichtet.

Die Kreissynode des Kirchenkreises Meiningen ruft die Verantwortlichen im Landkreis Schmalkalden -Meiningen und in der Landesregierung Thüringens dazu auf, künftig auf das Gutscheinsystem bei der Auszahlung von Leistungen zugunsten von Barzahlung zu verzichten.

Die Kreissynode bezieht sich auf das im Paragraphen 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes geregelte Sachleistungsprinzip für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge.

Die Gutscheine können nur in bestimmten Einkaufsstätten eingesetzt werden, oftmals führen sie zu einer gesonderten Behandlung in den Einkaufsstätten, eine Ausgabe von Wechselgeld ist beschränkt bzw. ausgeschlossen.

Das monatliche Bargeld von 40 € pro Erwachsenen(20 € pro Kind) reicht nicht, um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben( z.B. für öffentliche Verkehrsmittel, Veranstaltungen usw.) zu ermöglichen.
So werden die Asylsuchenden durch Gutschein-Praxis stigmatisiert und unnötige Angriffsflächen für Fremdenfeindlichkeit können entstehen.

Mit der Kritik an der gängigen Gutscheinpraxis befindet sich die Kreissynode im Einklang mit der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands sowie den Flüchtlingsorganisationen und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländerbeauftragten Thüringens, die den vollständigen Verzicht auf Sachleistungen zugunsten von Geldzahlungen fordern.

Die Kreissynode Meiningen erklärt:

„Als christliche Gemeinde wollen wir nicht hinnehmen, dass Menschen, die hier Schutz suchen, zusätzlich beschämt werden und sehen uns darin in der biblischen Tradition verankert.“